Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kabema Digital GmbH

Stand: 09-2019

 

 

1       Geltungsbereich

1.1      Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt – bilden die Grundlage aller Verträge der Kabema Digital GmbH – nachfolgend Kabema Digital genannt –, die den Bezug der Software SYNOP zum Inhalt haben.

1.2      Die Kunden der Kabema Digital sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Kabema Digital führt keine Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des 
§ 13 BGB durch.

1.3      Es gelten die AGB der Kabema Digital. Der Einbeziehung von AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

2       Angebot, Vertragsschluss

2.1      Die Angebote der Kabema Digital sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, eine verbindliche Bestellung bei Kabema Digital aufzugeben. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot, dass Kabema Digital innerhalb von 30 Tagen annehmen kann.

2.2      Der Vertrag kommt mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung der Kabema Digital beim Kunden zustande.

 

3       Vertragsgegenstand

3.1      Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software SYNOP – nachfolgend Software genannt –, die es dem Kunden ermöglicht, Daten aus gescannten Dokumenten zu extrahieren und an verarbeitende Folgesysteme weiterzugeben. 

3.2      Die Software ist in der Lage, erlernte Formate automatisch zu erkennen. Sie kann kostenpflichtig um zusätzliche Formate erweitert werden, welche sie nach einer Trainingsphase ebenfalls automatisch erkennt. Ist sich das System unsicher, schlägt es eine Zuordnung vor, die der Kunde bestätigen oder manuell anpassen kann.

3.3      Bei der Software handelt es sich um eine Standardsoftware. Anpassungen durch den Kunden sind möglich, soweit durch die Software systemseitig die Möglichkeit zur individuellen Konfiguration eingeräumt wird.

3.4      Die Software wird durch Kabema Digital als Software as a Service in einer Cloud bereitgehalten. Dem Kunden wird durch Einräumung eines passwortgeschützten Nutzerkontos die Nutzung der Software gewährt.

3.5      Alternativ kann der Kunde die Software auch auf seinem eigenen Hardwaresystem installieren. Für diesen Fall stellt Kabema Digital die zur Installation benötigte Software – nachfolgend Installationssoftware genannt – zum Download bereit und führt die Installation beim Kunden durch.

 

4       Nutzung der Cloud (Software as a Service)

4.1      Mit Abschluss des Vertrages ist der Kunde berechtigt, die Software für die Dauer der Vertragslaufzeit entgeltlich zu nutzen.

4.2      Kabema Digital ist verpflichtet, dem Kunden durch Einräumung eines passwortgeschützten Nutzerkontos den Zugriff auf die Software zu gewähren und die Software während der gesamten Vertragslaufzeit für den Kunden bereitzuhalten.

4.3      Kabema Digital stellt dem Kunden die Nutzerdaten spätestens zu dem im Angebot vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung.

4.4      Kabema Digital ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte einzusetzen.

 

5       Nutzung auf eigener Hardware

5.1      Entscheidet sich der Kunde für die Installation der Software auf seinem eigenen Hardwaresystem, ist der Kunde berechtigt, die Software für die Dauer der Vertragslaufzeit auf seinem eigenen Hardwaresystem entgeltlich zu nutzen.

5.2      In diesem Fall ist Kabema Digital verpflichtet, die Installationssoftware zu dem im Angebot vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen und die Software beim Kunden zu installieren. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software selbst zu installieren.

5.3      Nach erfolgter Installation ist der Kunde berechtigt, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen.

5.4      Der Kunde entscheidet bereits bei Vertragsschluss, ob er eine Nutzung der Cloud oder eine Installation auf seinem Hardwaresystem bevorzugt. Eine spätere Installation der Software auf dem Hardwaresystem des Kunden nach Nutzung der Cloud ist nur in Einzelfällen möglich.

 

6       Installation der Software beim Kunden 

6.1      Entscheidet sich der Kunde für die Installation durch Kabema Digital, ist Kabema Digital verpflichtet, die Software auf dem Hardwaresystem des Kunden zu installieren.

6.2      Zur Durchführung der Installation vereinbaren Kabema Digital und der Kunde im gegenseitigen Einvernehmen einen Termin. Sie benennen jeweils einen Ansprechpartner, der der anderen Partei als verantwortlicher Projektleiter dient.  

6.3      Der Kunde ist im jeweils notwendigen Umfang zur Mitwirkung an der Installation verpflichtet. Er hat der Kabema Digital insbesondere Zugang zu seinem Hardwaresystem als auch zu seinen Räumlichkeiten zu gewähren.

6.4      Kabema Digital ist verpflichtet, über alle während des Installationsvorganges erlangten Informationen Stillschweigen zu bewahren.

6.5      Sie ist ferner verpflichtet, ggf. erlangte Daten unmittelbar nach Abschluss der Installion zu löschen, sofern sie für den Installationsvorgang nicht mehr benötigt werden und ihre Aufbewahrung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

 

7        Softwarepflege und Aktualisierung, Support

7.1      Kabema Digital aktualisiert die Software laufend und entwickelt sie ständig weiter. Sie stellt dem Kunden jeweils die aktuellste Version der Software zur Verfügung. Der Kunde ist ausschließlich zur Nutzung der aktuellsten Version der Software berechtigt. Es besteht kein Anspruch auf Weiternutzung einer vorherigen Version.

7.2      Verwendet der Kunde die Download-Version der Software, steht es ihm frei, auch eine frühere Version der Software weiterzuverwenden. Kabema Digital ist jedoch berechtigt, den Support für frühere Versionen der Software einzustellen. Es besteht insoweit kein Anspruch mehr auf einen fortlaufenden Support von früheren Versionen.

7.3      Kabema Digital verpflichtet sich, die Software während der Vertragslaufzeit  kompatibel zu allen gängigen Browsern, Betriebs- und Hardwaresystemen  – nachfolgend: Systeme – zu halten und dem Kunden entsprechende Updates unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf veraltete oder nicht mehr zeitgemäße Systeme.

7.4      Kabema Digital stellt ihren Kunden einen kostenfreien Support zur Verfügung. Dieser ist in Form eines Ticketsystems in die Software integriert. Die Admin-User bzw. Application Owner sind berechtigt, während der üblichen Geschäftszeiten Support-Leistungen über das Ticketsystem in Anspruch zu nehmen. Die üblichen Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag, 9:00 bis 17:00 Uhr. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Feiertage im Land Berlin.

 

 8        Entgelt

8.1      Der Kunde zahlt Kabema Digital für die Bereithaltung und Nutzung der Software ein monatliches Entgelt. Dieses wird jeweils zum Ende des Monats, ggf. auch anteilig, fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2      Die Höhe des Entgeltes wird zwischen den Parteien individuell – in Abhängigkeit zur Betriebsgöße, der Anzahl der Nutzer und der Anzahl der Filialen / Legal Entities, in denen der Kunde die Software nutzen möchte – vereinbart. 

8.3      Kabema Digital ist berechtigt, das Nutzungsentgelt maximal ein Mal pro Kalenderjahr und erstmals nach Ablauf von 12 Monaten seit Vertragsbeginn an sich verändernde Marktbedingungen wie z.B. an erhebliche Veränderungen der Beschaffungskosten oder der Beschaffungspreise anzupassen. Die Anpassung bedarf der schriftlichen Ankündigung spätestens 4 Wochen vor Beginn des Quartals, für das die Preisanpassung erfolgen soll. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird Kabema Digital den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.

 

 9        Zusätzliche Leistungen

Über das Ticketsystem der Software kann der Kunde auch zusätzliche entgeltliche Leistungen, z.B. das Erlernen neuer Dateiformate, in Auftrag geben. Auf Anfrage des Kunden hin wird Kabema Digital dem Kunden ein Angebot unterbreiten, das dieser über das Ticketsystem annehmen kann. Nach Bestätigung durch den Kunden kommt ein Auftrag zu den im Ticket genannten Konditionen zustande.

 

 10     Laufzeit, Kündigung

10.1   Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, beginnend mit dem im Angebot vereinbarten Zeitpunkt, geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 36 Monate.

10.2   Der Kunde hat das Recht, den Bezug der Software innerhalb einer Frist von 12 Monaten zum Quartalsende zu kündigen, erstmals jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

10.3   Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.

10.4   Ungeachtet der Regelung in Ziffer 10.3 dieser AGB kann Kabema Digital den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgeltes bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Kabema Digital kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels des bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Entgeltes verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

10.5   Die Kündigung bedarf jeweils der Schriftform.

 

11     Gewährleistungsrechte, Haftung

11.1   Kabema Digital ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit den vertragsgemäßen Gebrauch der Software zu erhalten. Vertragsgemäß ist der in Ziffer 3 dieser AGB beschriebene Gebrauch. Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Software zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist, ist dabei die jeweils aktuellste Version der Software. Eine Garantie für das Vorliegen bestimmter Eigenschaften wird nicht übernommen.

11.2   Weist die Software zum Zeitpunkt der Bereitstellung oder während der Vertragslaufzeit einen Mangel auf, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, ist der Kunde verpflichtet, dies der Kabema Digital unverzüglich anzuzeigen.

11.3   Kabema Digital wird die ihr vom Kunden angezeigten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.

11.4   Verschuldensunabhängige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen (vgl. § 536 Abs. 1 1. Fall BGB), werden hiermit ausgeschlossen. Im Übrigen stehen dem Kunden die gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsrechte zu.

11.5   Konfiguriert der Kunde die Software innerhalb der bestehenden Konfigurationsmöglichkeiten selbst und kommt es hierdurch zu einem Mangel an der Software, kann der Kunde Gewährleistungsrechte nur dann geltend machen, wenn der Mangel auf Grund von Umständen eingetreten ist, die im Veranwortungsbereich der Kabema Digital liegen, oder wenn der Kunde den Mangel nicht zu vertreten hat.

11.6   Soweit es auf ein Verschulden der Kabema Digital ankommt, haftet Kabema Digital für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Kabema Digital unbeschränkt für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit herrühren. Bei einer Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung  sind, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit die Haftung auf den typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Verschulden der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen.

 

12     Nebenpflichten der Parteien

12.1   Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten des für ihn eingerichteten Nutzerkontos geheimzuhalten und sicher zu verwahren. Er ist nicht berechtigt, die Nutzung der Software Dritten zu überlassen.

12.2   Vor Abschluss des Vetrages ist der Kunde verpflichtet, die Kompatibiliät der Software zu seinem System eigenständig zu überprüfen.

 

13     Pflichten bei Beendigung des Vertrages

13.1   Mit Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen und ggf. vorhandene Software auf seinem System zu deinstallieren.

13.2   Kabema Digital ist verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist sämtliche Kundendaten zu löschen, sofern sie nicht zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet ist.

 

14     Urheberrecht

Die Software unterliegt dem Urheberrecht. Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen des Urheberrechts, behält sich der Inhaber ausdrücklich vor, die gesetzlich eingeräumten Rechte geltend zu machen.

 

15     Geheimhaltung

15.1   Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelden Informationen, die Ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus.

15.2   Vertraulich sind alle Informationen, die von der jeweiligen Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

 

16     Datensicherheit, Datenschutz

16.1   Die Parteien, insbesondere Kabema Digital, sind verpflichtet, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach DS-GVO und BDSG zu verpflichten, soweit diese nicht bereits entsprechend verpflichtet sind.

16.2   Soweit es sich bei der Durchführung des Vertrages um eine Auftragsverarbeitung handelt, schließen der Kunde und die Kabema Digital eine Vereinbarung nach Art. 28 DS-GVO.

 

17     Schlussbestimmungen

17.1   Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für das Erfordernis der Textform an sich.

17.2   Es  gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird übereinstimmend ausgeschlossen.

17.3   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz der Kabema Digital, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

 

18      Änderungsvorbehalt

18.1   Die Kabema Digital behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründern erforderlich ist und der Kund hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

18.2   Triftige Gründe im Sinne der Ziffer 18.1 dieser AGB sind insbesondere eine geänderte Rechtslage oder eine geänderte höchstrichterliche Rechtssprechung, Regelungslücken in den AGB, Änderungen im Markenkonzept sowie technische Änderung, Weiterentwicklung oder sich verändernde Marktbedingungen, durch die das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht nur erheblich beeinträchtigt wird.

18.3   Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von dieser Frist – beginnend mit dem Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung – schriftlich oder per E-Mail widerspricht und die Kabema Digital den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

 

 19     Salvatorische Klausel

19.1   Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

19.2   Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam geworden sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen würde.